Stand 25.11.2021

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1. 1. Regelungsgegenstand

   Diese Nutzungsbedingungen regeln die unentgeltliche Auskunft über Leitungen, Anlagen sowie sonstige Betroffenheiten der DVB über die „Leitungs-Auskunft über Internet“ (LAI). Die Auskunft nach diesen Bedingungen dient allein der Abwendung von Gefahren sowie dem Schutz der von der Auskunft erfassten Anlagen und Interessen der DVB im Rahmen von Bauvorhaben.

2. 2. Registrierung, Benutzerkennung und Passwort
   1. 2.1. Zugangsmöglichkeiten
      1. 2.1.1. Einmalzugang

         Der Zugang ermöglicht eine einmalige Auskunft. Für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist eine Registrierung des Nutzers in der LAI erforderlich. Diese Registrierung erfolgt durch Ausfüllen eines Online-Formulars.

      2. 2.1.2. Zugang für Partner

         Der Zugang ermöglicht mehrmalige Auskünfte. Für die erstmalige Inanspruchnahme dieser Dienstleistung ist eine Registrierung erforderlich. Es wird ein Nutzeraccount eingerichtet, welcher über eine Nutzerkennung sowie ein Passwort geschützt ist. Der Nutzeraccount wird durch die DVB nach Prüfung freigegeben. Die DVB behält sich im Einzelfall bei begründetem Anlass vor, eine Freigabe nicht zu erteilen.

         Der Nutzer verpflichtet sich, seine persönliche Nutzerkennung sowie sein Passwort vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen bzw. diese unverzüglich zu ändern bzw. von der DVB ändern zu lassen, wenn die Vermutung einer unberechtigten Kenntnis der Nutzerkennungen bzw. Passworte durch Dritte besteht.

   2. 2.2. Sperrung des Nutzerzugangs

      Die DVB ist berechtigt, den Zugang für Partner bei Vorliegen berechtigter Gründe zu sperren. Dieses Recht besteht insbesondere bei:

      • fehlerhaften bzw. unvollständigen Angaben bei der Registrierung,
      • unberechtigter Weitergabe der Nutzerkennung oder des Passwortes,
      • unberechtigter Kenntnis der Nutzerkennung bzw. des Passwortes durch Dritte,
      • unsachgemäßer bzw. missbräuchlicher Nutzung.

      Der Nutzer wird über die Sperrung informiert. Auf Antrag des Nutzers wird die DVB über eine Aufhebung der Sperrung bzw. eine neue Berechtigungsvergabe entscheiden.

   3. 2.3. Jeder Nutzer hat für den Zugang zur LAI diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen.

3. 3. Leitungsauskunft

   1. 3.1. Die über die LAI vom Nutzer einzugebenden bzw. auszuwählenden Daten, insbesondere Nutzer, Ansprechpartner, Ort der Maßnahme (Gemeinde; Gemarkung und Flurstück bzw. Ortsteil, Straße und Hausnummer) sowie Beschreibung der Maßnahme (Art der Maßnahme, Baubeginn, Bauende) und Versandart werden von der DVB zum Zwecke der Auskunftserteilung erfasst.

      3.2. Der Nutzer erklärt, dass die Planauskunft sein im Eigentum stehendes Grundstück betrifft, er zum Einholen der Planauskunft vom Eigentümer ausdrücklich berechtigt worden ist oder ein anderweitiges berechtigtes Interesse an der Auskunft besteht. Diese Voraussetzungen hat er auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen.

      3.3. Für die Navigation zum Ort der Maßnahme werden ggf. Daten Dritter (Koordinatendaten, Luftbilder etc.) zur Verfügung gestellt. Die DVB übernimmt keine Haftung für die Korrektheit dieser Daten.

      3.4. Die Leitungsauskunft wird dem Nutzer als pdf-Dokument in einem zip-Dateiarchiv zum Download bereitgestellt. Der Nutzer verpflichtet sich, die bereitgestellten Unterlagen nur zur Durchführung des von ihm angegebenen Vorhabens zu verwenden. Folgende Unterlagen werden dem Nutzer mit jeder Auskunft bereitgestellt: Zusammenfassung der Anfrage, Formblatt Leitungsauskunft mit Daten zur Anfrage, entsprechende Merkblätter, Bestandspläne über die jeweiligen Medien, ggf. Detaildarstellungen der Bestandspläne.

      3.5. Die in den Bestandsplänen gemäß Ziff. 3.4 enthaltenen Angaben und Maßzahlen hinsichtlich Lage und Verlegungstiefe können von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Die genaue Lage und der Verlauf der Leitungen sind in jedem Fall durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen (Ortung, Querschläge, Suchschlitze, Handschachtung o.ä.) festzustellen. Die mit der Leitungsauskunft erteilten Hinweise in den Merkblättern sind zu beachten.

      3.6. Die von der DVB erteilte Auskunft hat in der Regel eine Gültigkeit von 12 Monaten nach Auskunftserteilung (maßgebend ist das Ausgabedatum auf den bereit gestellten Bestandsplänen), sofern in der Auskunft nichts Anderes bestimmt ist. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums hat der Nutzer eine neue Auskunft einzuholen.

      3.7. Sämtliche im Rahmen der Leitungsauskunft dem Nutzer durch die DVB zur Verfügung gestellten Daten stehen im Eigentum und/ oder im Nutzungsrecht der DVB.

      3.8. In den von der Leitungsauskunft umfassten Gebieten können sich zusätzlich Netze bzw. Ver- und Entsorgungsanlagen anderer Netzbetreiber bzw. anderer Versorgungsunternehmen befinden, über deren Lage sich der Nutzer gesondert zu informieren hat.

4. 4. Pflichten des Nutzers

   1. 4.1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass ihm die für die LAI erforderliche Hard- und Software zur Verfügung steht und jeweils dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Die DVB übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden, die auf Grund mangelhafter Hard- und / oder Softwareausstattung auf Seiten des Nutzers entstehen. Über die Voraussetzungen bzw. entsprechenden Änderungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- und Software hat sich der Nutzer auf der Plattform LAI zu informieren.

      4.2. Der Nutzer verpflichtet sich:

      • seine persönliche Nutzerkennung sowie Passwort vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen bzw. diese unverzüglich zu ändern bzw. von DVB ändern zu lassen, wenn die Vermutung einer unberechtigten Kenntnis der Benutzerkennungen bzw. Passworte durch Dritte besteht,
      • für die Benutzeradministration der DVB einen Ansprechpartner zu benennen,
      • die im Rahmen der Leitungsauskunft bereitgestellten Unterlagen bzw. Daten nur zu den in diesen Bedingungen genannten Zwecken und Bedingungen zu nutzen und diese vertraulich zu behandeln.

   2. 4.3. Änderungen auf Seiten des Nutzers sind, soweit für die Registrierung auf der Plattform LAI bzw. für die Leitungsauskunft relevant, unverzüglich und unaufgefordert der DVB mitzuteilen.

      4.4. Bei jeder Leitungsauskunft hat der Nutzer in eigener Verantwortung die bereitgestellten Unterlagen, insbesondere die Bestandspläne auf Vollständigkeit und Lesbarkeit zu prüfen. Sind die übergebenen Unterlagen ersichtlich unvollständig oder in sonstiger Weise fehlerhaft (z.B. fehlende Topographie bzw. fehlender Leitungsbestand), so hat dies der Nutzer der DVB unverzüglich mitzuteilen und eine neue Auskunft unmittelbar bei der DVB einzuholen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass die Anfrage über LAI erfolglos geblieben ist oder Störungen während der Anwendung aufgetreten sind. Darüber hinaus hat der Nutzer bei jeder Auskunft in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die der von der DVB erteilten Auskunft zu Grunde gelegten Daten mit denjenigen Daten übereinstimmt, die der Nutzer gemäß Ziff. 3.1. eingegeben bzw. ausgewählt hat.

5. 5. Gewährleistung, Haftung

   1. 5.1. Die DVB übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Störungsfreiheit der LAI. Das Risiko einer Manipulation der Daten durch Dritte, insbesondere während der Datenübermittlung, trägt der Nutzer. Im Fall von Störungen wird sich die DVB bemühen, die LAI umgehend wieder zur Verfügung zu stellen.

      5.2. Die DVB übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für das Nichtvorhandensein von Schadsoftware auf den Internetseiten. Der Nutzer muss daher zu seinem eigenen Schutz die notwendigen Schritte unternehmen und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einleiten.

      5.3. Die Haftung der DVB sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden im Rahmen der Auskunft ist ausgeschlossen, soweit diese Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der DVB sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

      5.4. Falls Dritten aufgrund einer dem Nutzer erteilten Auskunft nach diesen AB durch die DVB bzw. deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Schäden zugefügt werden, stellt der Nutzer die DVB von etwaigen Schadenersatzansprüchen frei, es sei denn, die Schäden wurden innerhalb des Haftungsrahmens von Ziffer 5.3. verursacht.

6. 6. Schlussbestimmungen

   1. 6.1. Zukünftige Änderungen dieser Bedingungen wird die DVB dem Nutzer in geeigneter Weise bekannt geben. Änderungen sind insbesondere möglich, soweit dadurch eine Anpassung an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, allgemein anerkannte technische oder kommerzielle Regeln oder behördliche bzw. gerichtliche Entscheidungen erfolgt.

      6.2. Die DVB ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen erfüllen zu können und insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleistet ist.

      6.3. Sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt.